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Impressum

Stand: Nov. 2015

Niederlassung:

Jeneric/Pentron Deutschland GmbH

Am Rotacker 33

79379 Müllheim

Tel.: +49 (0)7631/74806-00

Fax: +49 (0)7631/74806-28

Betriebstätte:

Jeneric/Pentron Deutschland GmbH

Haltinger Str. 5

79379 Müllheim

Tel.: +49 (0)7631/74806-00

Fax: +49 (0)7631/74806-28

info@jeneric-pentron.de

Eingetragen im Handelsregister

Amtsgericht Freiburg i.Br. HRB 711203

Ust.-IdNr. DE 146 887 873

Geschäftsführer: Samuel Gebert, MBA

Redaktionelle Verantwortlichkeit im Sinne von §6 Medien-Dienste-Staatsvertrag

Samuel Gebert, MBA

Tel.: +49/(0)7631-17 49 530

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Liefer- und Zahlungsbedingungen

Jeneric/Pentron Deutschland GmbH

Stand: März 2014

§ 1 Geltungsbereich

1.         Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Jeneric/Pentron Deutschland GmbH (nachfolgend: „J/P“) und ihren Kunden gelten ausschließlich die hier aufgeführten Liefer- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2.         Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie aus­drück­lich und schriftlich vereinbart sind.

3.         Die Liefer- und Zahlungsbedingungen werden spätestens mit der Annahme Ware von J/P akzeptiert.

4.         Diese Bedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn sie den Ge­schäfts­be­din­gun­gen des Kunden entgegenstehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsabschluss

1.         J/P bezieht sich auf telefonische, fernschriftliche oder schriftliche Bestellungen durch ihre Kunden sowie auf Bestellungen direkt über die Internetseite www.jeneric-pentron.de. Voraussetzung für das Zustandekommen von Verträgen ist stets eine Auftragsbestätigung von J/P in Schrift- oder Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) oder die tatsächliche Lieferung von Produkten durch J/P aufgrund einer Bestellung des Kunden.  

2.         Die Angebote von J/P sind solange frei­blei­bend bis sie in einer der zuvor genannten Form bestätigt werden.

3.         Eine Bestellung, welches als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann J/P innerhalb von zwei Wochen annehmen.

4.         Änderungen, Ergänzungen, Abweichungen, Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften, der Abzug von Skonto und/oder die Aufhebung des Vertrages bedürfen stets einer Willenserklärung von J/P in Schriftform.

5.         Der Kunde ist berechtigt, ungeöffnete und unbeschädigte Waren innerhalb von 30 Tagen nach Auslieferung an J/P zurückzusenden. Im Falle der Rücksendung erstattet J/P dem Kunden 20 % des Verkaufspreises. Waren in angebrochener Verpackung werden nicht zurückgenommen oder umgetauscht. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.

          § 3 Preise und Zahlung

1.         Die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preise sind vertragsgegenständlich und verbindlich. Die Preise verstehen sich im Zweifel netto zuzüglich Versand- und Frachtkosten sowie jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer.

2.         In den Preisen von J/P sind Verpackungs- und Versicherungskosten nicht enthalten.

3.         J/P ist berechtigt eine angemessene Vorauszahlung auf den voraussichtlichen Rech­nungs­be­trag zu verlangen. Vorauszahlungen sind vorab auf das Geschäftskonto von J/P zu überweisen. Bei Überweisung muss der als Vorauszahlung zu leistende Betrag vor dem vereinbarten Lieferzeitpunkt auf dem Konto von J/P eingegangen sein.

4.         Wird die Vorauszahlung nicht geleistet, ist J/P berechtigt, die Lieferung zurückzubehalten und nach angemessener Nachfristsetzung vom Ver­trag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, J/P bisher entstandene Aus­la­gen zu ersetzen.

5.         Die sofort fälligen Rechnungen von J/P sind spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern keine Rechnung zugegangen ist spätestens jedoch 30 Tage nach Empfang der Lieferung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich in Schrift - oder Textform ein abweichendes Zahlungsziel ver­ein­bart wurde. Erfolgt die Zahlung nicht fristgemäß, kommt der Kunde in Verzug.

6.         Alle Forderungen von J/P werden unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder J/P Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. J/P ist dann auch berechtigt, noch ausstehende      Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag    zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

7.         J/P darf außerdem die Weiterveräußerung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden verlangen. Der Kunde ermächtigt J/P schon jetzt, in den genannten Fällen die gelieferte Ware auf seine Gefahr und Kosten wegzunehmen.

8.         J/P ist berechtigt, Forderungen an Dritte abzutreten. Forderungen gegen J/P können nur nach schriftlicher Zustimmung durch J/P an Dritte abgetreten werden.

9.         Im Verzugsfall ist J/P berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

10.      Durch den Kunden verursachte Kosten für ein durchzuführendes Mahn- und In­kas­so­ver­fah­ren gehen gänzlich zu seinen Lasten. Durch Zahlungen des Kunden werden zunächst  Mahn- und Inkassokosten, dann Verzugszinsen und dann die jeweils älteste Forderung getilgt.

11.      Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung und Versand

1.         Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2.         Ein Expressversand ist noch an demselben Tag möglich, sofern der Kunde J/P bis 16:00 Uhr entsprechend beauftragt. Die zusätzlichen Kosten für den Expressversand trägt der Kunde.

3.         Lieferfristen müssen in Schrift- oder Textform vereinbart werden und bedürfen stets einer Bestätigung durch J/P. Sie beginnen mit dem Zugang des Bestätigungsschreibens und beziehen sich immer auf den Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung der Waren oder auf den Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft, falls der Kunde selbst abholt.

4.         Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Lie­fer­ter­min verbindlich zugesagt wurde.

5.         Der Kunde ist verpflichtet, J/P vor oder bei Vertragsschluss ausdrücklich in Schrift- oder Textform mitzuteilen, wenn die Lieferung an einem genau bestimmten Termin erfolgen soll und die Einhaltung der Leistungszeit für ihn vertragswesentlich ist.

6.         Gerät J/P in Lieferverzug, wird der Kunde umgehend durch J/P unterrichtet. J/P ist berechtigt, im Falle von Lieferengpässen eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern.

7.         Der Kunde ist im Falle des Lieferverzugs berechtigt, J/P eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren  Ablauf er vom Vertrag insoweit zurücktreten kann, als die bestellte oder vergleichbare Ware nicht versandbereit gemeldet wurde oder im Falle von verbindlichen Lieferfristen nicht rechtzeitig geliefert werden kann.

8.         J/P haftet nicht, wenn die vereinbarte Lieferzeit deshalb nicht eingehalten werden kann, weil ein Zulieferer ohne Verschulden durch J/P die Ware oder dazu erforderliche Teile nicht oder nicht rechtzeitig liefert.

9.         Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auch des     zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Dies gilt auch bei der Vereinbarung von Incoterms.

10.      Teillieferungen sind zulässig, jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.   

11.      Bei einem Bestellwert bis 299,99 € im Inland werden Versandkosten pro Bestellung berechnet.  Ab einem Bestellwert von 300,00 € pro Bestellung erfolgt die Versendung im Inland kostenfrei.

12.      Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet. Versendungen ins Ausland erfolgen nur über Vorauskasse. Der Kunde, der im Ausland bestellt, bestätigt mit seiner Bestellung stillschweigend, dass er berechtigt ist, die Ware einzuführen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1.         Bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund, somit auch bis zur Erfüllung einer Saldoforderung, behält sich J/P das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren vor.

2.         Ist das Eigentum von J/P untergegangen und ist die Kaufpreisforderung von J/P auch nicht mehr in sonstiger Weise gesichert, so verpflichtet sich der Kunde, J/P die Ansprüche abzutreten, die ihm gegen einen Dritten gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen.

3.         Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Seine Rechte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an J/P, bis zur Tilgung aller Forderungen, in Höhe des mit J/P vereinbarten Kaufpreises einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist.

4.         Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von J/P, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. J/P wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.  

5.         Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für J/P. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht von J/P an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.

6.         Sofern die Ware mit anderen, nicht J/P gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt J/P das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer gelieferten Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.

7.         Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller J/P unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

8.         Dem Kunden selbst ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

§ 6 Haftung/Mängelrechte

1.         Gewährleistungsrechte von Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, setzen stets voraus, dass diese die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch J/P untersuchen und sofern sich ein Mangel zeigt, J/P unverzüglich Anzeige machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

2.         Die mangelhafte Ware ist J/P unverzüglich in ihrem ursprünglichen Zustand zur Prüfung zuzuschicken.           

3.         J/P ist berechtigt, im Falle der Nacherfüllung nach ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen oder oder eine mangelfreie Ware zu liefern.

4.         Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von J/P  gelieferten Ware beim Kunden.

5.         Die Haftung von J/P für unvorhersehbare Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

6.         Ebenso haftet J/P nicht bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind und die ihre wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“), nicht betreffen.

7.         Vorstehende Haf­tungs­be­schrän­kun­gen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine ge­setzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8.         Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder nicht der gewöhnlichen Verwendung entsprechen.

9.         Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gegen J/P bestehen nur, soweit der Kunde mit seinem Vertragspartner keine über die gesetzlich zwingenden Haftungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. 

10.      Soweit die Haftung nach den zuvor benannten Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Or­ga­ne und Erfüllungsgehilfen von J/P.

11.      Rechtzeitig erhobene Mängelrügen berechtigen erst dann zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge, wenn das Vorhandensein der Mängel von J/P in Schrift- oder Textform bestätigt wurde. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist stets die Zustimmung von J/P in Schrift- oder Textform einzuholen.

§ 7 Sonstiges

1.         Vertragssprache ist Deutsch. Im Streitfall gilt, soweit Verträge in deutscher und englischer Sprache abgefasst werden, ausschließlich die deutsche Fassung des Vertrages.

2.         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des hierzu ergangenen Vertragsgesetzes (CMR).

3.         Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Firmensitz von J/P ver­ein­bart.

4.         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, mit welcher das von den Vertragsparteien angestrebte Vertragsziel in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird oder diesem wirtschaftlich am näch­sten kommt.

 

 

 

 

 

Telefon Verkauf

0711/7657626

bei besetzt 07631/74806-11